EU-Kommission präsentiert umfangreiches Programm zum Klimaschutz
Ambitioniertere Ziele, schärfere Vorgaben für Mitgliedsstaaten, umfassende Gesetzesänderungen – um die europäischen Klimaziele erreichen zu können, schlägt die EU-Kommission in ihrem Klimaschutz-Programm eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union vor.
„Fit for 55“ – so lautet der Name des neuen Klimaprogramms, das EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel vorlegte. Die Bezeichnung nimmt Bezug auf das europäische Ziel, bis 2030 Emissionseinsparungen von mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen – bislang war von 40 Prozent die Rede. Diese Reduktion der Treibhausgasemissionen ist eine zentrale Maßnahme, die zur Erreichung des europäischen Ziels beitragen soll, als erster Kontinent der Welt bis 2050 klimaneutral zu werden und somit den European Green Deal von 2019 zu realisieren. Dazu müsste laut EU-Kommission jedoch innerhalb der EU eine Umgestaltung etwa der Bereiche Klima, Verkehr, Energie und Steuern erfolgen. Das Paket beinhaltet in diesem Zusammenhang zwölf Gesetzesentwürfe, mit denen die Ziele, die im Europäischen Klimagesetz festgehalten wurden, umgesetzt werden könnten.
CO2-Preispflicht und Reform des europäischen Emissionshandels
Derzeit werden etwa 40 Prozent des EU-weiten CO2-Ausstoßes durch den Emissionshandel abgedeckt. Ein zentraler Vorschlag der EU-Kommission mit Blick auf den CO2-Handel ist besonders für Industrien und Kraftwerke aber auch für Mieter und Pkw-Fahrer relevant: ein gekürztes Angebot an Zertifikaten, höhere Kosten für den CO2-Ausstoß und eine europaweite CO2-Preispflicht auf Heizöl, Gas oder Sprit, wie sie beispielsweise in Deutschland bereits besteht.
Sozialer Klimafonds für einkommensschwache EU-Staaten
Die EU-Mitgliedsstaaten verfügen über unterschiedliche Mittel, mit denen sie die Klimatransformation finanzieren. Damit die Folgen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe für Verbraucher wie Pendler oder Mieter abgefedert werden und Privathaushalte mit geringem Einkommen finanziell entlastet werden können, schlägt die Kommission zum Ausgleich einen Sozialfonds vor, der die Mitgliedsstaaten beim Wandel unterstützt. So soll es z. B. finanzielle Hilfen beim Wechsel auf ein Elektrofahrzeug geben und ländliche Regionen sollen Unterstützung beim E-Ladesäulen-Ausbau erhalten.
Grenzabgabe zum Schutz europäischer Unternehmen
Brüssel schlägt weiterhin eine Grenzabgabe für ausländische Unternehmen vor, die ihre weniger klimafreundlich hergestellten Produkte, wie etwa Stahl, Zement oder Strom in die EU einführen möchten. Dadurch soll die Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Regionen auf der Welt und die Abwanderung europäischer Firmen verhindert werden. In Anbetracht höherer Kohlenstoff-Preise im globalen Wettbewerb sollen europäische Produzenten so vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden.
Autoindustrie: Elektromotor sollen Verbrennungsmotor künftig ablösen
Etwa ein Viertel der europaweiten CO2-Emissionen wird derzeit auf den Verkehrsstraßen produziert. Die EU-Kommission rät daher zu schärferen CO2-Grenzwerten für Neuwagen: von 2030 an sollen Pkw ca. 60 Prozent weniger CO2 ausstoßen, bis 2035 sollen nur dann noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Für mit Verbrennungsmotor angetriebene Neuwagen würde dies spätestens bis 2050 das Aus bedeuten. In Deutschland nimmt die Anzahl der Elektroautos aktuell zwar zu, sie ist jedoch noch überschaubar. Damit der Umstieg auf ein E-Auto attraktiver wird, müssen die E-Ladestationen in allen EU-Staaten massiv ausgebaut werden. In Zukunft soll etwa auf wichtigen Schnellstraßen alle 60 Kilometer eine E-Ladesäule und alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle errichtet werden. Das Ziel: 3,5 Millionen Ladestationen bis 2030, und 16,3 Millionen bis zum Jahr 2050.
Strengere Regeln für die Sektoren der Luft- und Seefahrt
Für die Luftfahrt hält Brüssel ebenfalls strengere Regelungen bereit. So soll es für Flüge innerhalb Europas einen stetig steigenden Mindeststeuersatz auf den Treibstoff Kerosin geben, das bislang bis auf nationale Ausnahmen nicht besteuert wurde. Dem Kerosin soll zudem nachhaltiges Flugbenzin hinzugefügt werden, sodass der Antrieb von Flugzeugen klimafreundlicher wird. Darüber hinaus soll die Zahl der für den Luftverkehrssektor verfügbaren Emissionsminderungszertifikate reduziert und die Vergabe kostenloser Gutschriften heruntergefahren werden. Für den Sektor der Seefahrt lautet der europäische Vorschlag, alle Schiffe, die einen europäischen Hafen ansteuern, mit einer umweltfreundlichen, den europäischen Anforderungen entsprechenden Kraftstoff-Mischung zu betanken.
Neue Zielvorgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien
Für die Klimatransformation ist ein nachhaltiges und umweltfreundlicheres Energiesystem, in dem die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen dominiert, unerlässlich. Um den Green Deal einhalten zu können, plant die EU-Kommission daher, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zunehmen soll – die neue Zielvorgabe sieht hier eine Erhöhung um 40 % bis 2030 vor. Bisher war von 32 Prozent die Rede.
Die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission stießen in der Öffentlichkeit auf kontroverse Reaktionen: So befürwortete das Europaparlament etwa den Vorschlag des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Beobachter aus Politik und Wirtschaft reagierten hingegen kritisch auf die Vorschläge aus Brüssel, bei Vertretern aus der Industrie lösten die Pläne große Sorgen um eventuelle Nachteile im internationalen Wettbewerb aus. Umweltschutzorganisationen kritisierten, dass die Klimaziele noch immer zu niedrig seien und forderten von politischen Entscheidungsträgern, erheblich schärfere und schneller umsetzbare Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Sowohl das Europaparlament als auch der Europäische Rat und die Mitgliedsstaaten müssen das vorgelegte Programm der EU-Kommission erst noch genehmigen. Es wird jedoch erwartet, dass die Debatte mehrere Jahre andauern wird.
Mehr Details zum Klimaschutzprogramm der EU-Kommission finden Sie hier.
